AGB für den Wäscheservice der AliBi-Eifelservice gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit & Qualifizierung mbH

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Teil A Allgemeines:

1. Die von dem Auftragnehmer zu berechnenden Preise sind umsatzsteuerlich Bruttopreise.
2. Die Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zahlbar. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
3. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Für Lieferung, Rückgabe und Bestand gelten die im Betrieb des Auftragnehmers festgestellten Mengen. Beanstandungen sind gegenüber dem Auftragnehmer hinsichtlich Menge und Güte der Lieferung innerhalb von 48 Stunden nach erfolgter Übergabe geltend zu machen.
5. Der Auftragnehmer wird bemüht sein, die festgelegten Termine einzuhalten. Falls der Auftragnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, wie z. B. höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung, die Gegenstände nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zur Verfügung stellen kann, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.
6. Überträgt der Auftraggeber seinen Betrieb – in welcher Form auch immer – auf einen Nachfolger, so hat er dafür einzustehen, dass der Nachfolger den laufenden Vertrag ordnungsgemäß erfüllt. Ein Wechsel in der Unternehmensform des Auftragnehmers berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht.
7. Aus wichtigem Grund ist dieser Vertrag fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist stets gegeben, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder er die Sachen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, von Dritten waschen/bearbeiten bzw. reinigen läßt. Wird der Vertrag aus Gründen vorzeitig beendet, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er mindestens 50 % vom restlichen Auftragswert als Schadenersatz zu leisten, es sei denn, dass der Auftraggeber beweist, dass der Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
8. Erfüllungsort ist für beide Teile Bitburg (Sitz der Firma des Auftragnehmers). Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche (einschließlich Wechsel- und Scheckforderung) aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten und solchen Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Ansprüche des Auftragnehmers, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlich Gerichtsstand Bitburg (Firmensitz) bzw. bei landgerichtlicher Zuständigkeit Trier (zuständiges Landgericht).
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftbedingungen unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sofern der Vertragszweck noch erreicht werden kann. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Teil B Speziell für die Bearbeitung kundeneigener Artikel gilt:

10. Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.
11. Bei Mängeln am eingelieferten Reinigungsgut gilt: Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Auftragnehmer dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.
12. Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat der Auftraggeber seine Berechtigung zu beweisen. Der Auftraggeber muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, und ist dem Auftragnehmer der Auftraggeber oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Auftraggeber hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.
13. Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Auftraggeber zu beweisen, dass das Reinigungsgut vom Auftragnehmer bearbeitet wurde, z.B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 48 Stunden nach Rückgabe gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Auftraggeber seine Mängelgewährleistungsansprüche aus dem Reinigungsvertrag.
14. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust  des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 10fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Eine Haftung des Auftragnehmers ist nur möglich, wenn dem Auftragnehmer ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Die Geschäftsführung

Stand: 30.07.2024